30.03.2016 – Bahnbrechende Entscheidung zu Gunsten der Bausparer

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 entschieden, dass eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam war, Aktenzeichen 9 U 171/15. Damit fiel das bundesweit erste Urteil eines Oberlandesgerichts zu dieser Rechtsfrage positiv für die Bausparer aus.

Damit haben sich die Erfolgsaussichten von Klagen gegen dieses Kündigungen in ganz Deutschland stark erhöht. Das gilt auch für die Kunden anderer Bausparkassen. Betroffene Bausparer sollten daher dringend ein kostenfreies Informationsgespräch zu ihrer individuellen Situation vereinbaren.


01.12.2015 – Erfreuliches und Ärgerliches zu gekündigten Bausparverträgen

Erfreulich ist, dass mit dem Landgericht Stuttgart am 12.11.2015 ein weiteres Landgericht der Klage eines Bausparers gegen die Kündigung der Bausparkasse stattgegeben hat, Aktenzeichen 12 O 100/15. Betroffen war eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG. Das Landgericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung durch die Bausparkasse nicht gegeben seien und der Bausparvertrag daher fortgesetzt werden müsse.

Ärgerlich ist, dass das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 26.10.2015 ein Urteil des Landgerichts Münster zunächst bestätigte, Aktenzeichen I-31 U 182/15. Besonders ärgerlich ist, dass das Oberlandesgericht keine grundsätzlich Bedeutung der betroffenen Rechtsfragen sehen und daher nicht einmal mündlich verhandeln will. Wie es zu der letztgenannten Einschätzung kommen konnte, ist völlig unverständlich. Es sind gegenwärtig nicht nur über 200.000 Bausparer bereits mit der Kündigung ihrer Verträge konfrontiert, sondern in den nächsten Jahren können Millionen weitere Kündigungen dazu kommen, wenn die Gerichte den Bausparkassen keinen Einhalt gebieten. Es ist zu hoffen, dass dem OLG Hamm diese Tragweite bisher nicht bewusst war und es seine Entscheidung zumindest an diesem Punkt noch korrigiert.


21.10.2015 – Neue Entscheidungen zu Gunsten der Bausparer


Das Landgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 09.10.2015 gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG entschieden und die Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB festgestellt, Aktenzeichen 7 O 126/15. Damit wurde die Bewertung von Witt Rechtsanwälte bestätigt.

Mit einem Beschluss vom 08.10.2015 bekräftigte des Oberlandesgericht Stuttgart, dass die Kündigung eines Bausparvertrages so lange ausgeschlossen ist, so lange noch ein Bauspardarlehen in Anspruch genommen werden kann, Aktenzeichen 9 U 117/15. Das entspricht zwar der früheren Rechtsprechung dieses Gericht, auf die Witt Rechtsanwälte schon in der Vergangenheit verweisen konnten, es bekommt aber aktuelle Bedeutung, da dem Oberlandesgericht die neue Kündigungswelle bekannt ist.

 


10.08.2015 – Ombudsmann der Öffentlichen Banken enttäuscht Bausparer

Viele Bausparer hatten sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge mit einer Beschwerde bei Schlichtungsstellen der privaten und der öffentlichen Bausparkassen gewehrt. Nachdem daraufhin zunächst lange nichts passierte und selbst der Eingang der Beschwerden oft erst nach Monaten bestätigt wurde, liegt Witt Rechtsanwälten jetzt eine erste Stellungnahme des Ombudsmanns der Öffentlichen Banken, Klaus Wangard, vor.

Betroffen ist eine Beschwerde gegen eine Kündigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Ombudsmann hält die Kündigung nach seiner Stellungnahme für wirksam. Er hat dazu die üblichen Argumente der Bausparkassen übernommen und auf das Urteil des Landgerichts Mainz vom 28.07.2014 verwiesen. Eine kritische und umfassende Prüfung der Rechtslage können Witt Rechtsanwälten der Stellungnahme des Ombudsmanns nicht entnehmen.

Der Ombudsmann unterstellte dem Beschwerdeführer wie das LG Mainz, dass er nicht mehr an dem Bauspardarlehen interessiert sei, weil er es 10 Jahre nicht abgerufen habe. Daher sei der Bausparvertrag als einfacher Darlehensvertrag zu sehen, bei dem die Bausparkasse Darlehensnehmerin sei und daher kündigen dürfe.

Einen sachlichen Grund für die Annahme des Ombudsmanns gibt es nicht. Weder bei dem Abschluss der nun gekündigten Bausparverträge noch heute gilt, dass ein Bauspardarlehen nach spätestens 10 Jahren abgerufen werden müsste. Nach den meisten Bausparbedingungen darf das Bauspardarlehen vielmehr jederzeit und damit ohne zeitliche Schranke verlangt werden. Noch heute werben die Bausparkassen damit, dass der Bausparer bestimmen könne, wann er das Bauspardarlehen in Anspruch nimmt.

Das Vorgehen des Ombudsmanns zeigt aus Sicht von Witt Rechtsanwälten Zweierlei:

Erstens ist erhebliche Skepsis gegenüber den von Banken und Bausparkassen eingerichteten Ombudsmännern angebracht. Bausparer sollten nicht auf Beschwerden vertrauen, sondern sich direkt an einen kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Zweitens ließ sich die Kündigung der Bausparkasse für den Ombudsmann wohl nur deshalb halten, weil der Bausparer vermeintlich kein Interesse mehr an dem Bauspardarlehen besaß. Das ist aber die absolute Ausnahme. In der Regel kennen die Bausparer die großen Vorteile eines Bauspardarlehens und wehren sich gerade deshalb gegen die Kündigungen.

Die Stellungnahme des Ombudsmanns ist daher zwar bedauerlich, sie spricht aber eher dafür, dass die Kündigungen im Normalfall unwirksam sind. Witt Rechtsanwälten bieten ein kostenfreies Informationsgespräch an, um diese Frage im Einzelfall erörtern zu können.

 


07.07.2015 – Überweisung oder Verrechnungsscheck führen nicht zur Wirksamkeit der Kündigungen


Mehrere Bausparkassen versuchen aktuell, die Kündigungen der Bausparverträge durch die Überweisung des Guthabens oder die Übersendung eines Verrechnungsschecks umzusetzen. Auch Bausparer, die die Kündigung ihres Bausparvertrages bisher nicht akzeptiert oder ihr sogar ausdrücklich widersprochen haben, müssen damit rechnen, unverlangt eine Überweisung oder einen Verrechnungsscheck zu erhalten.

Davon sollte man sich nicht überrumpeln oder täuschen lassen.

Nach der Prüfung durch Witt Rechtsanwälte sind die Kündigungen der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelmäßig unwirksam, da der behauptete  Kündigungsgrund nicht gegeben ist. Eine unwirksame Kündigung wird auch durch eine Überweisung oder die Entgegennahme eines Verrechnungsschecks nicht wirksam. Die Bausparkassen können also nicht einseitig vollendete Tatsachen schaffen. Das gilt unabhängig davon, ob man der Kündigung widersprochen oder nur nicht auf sie reagiert hat.

Spätestens nach Erhalt einer Überweisung oder eines Schecks sollten Bausparer aber kurzfristig ein kostenfreies Informationsgespräch vereinbaren, um ihre Situation zu klären. Wer sich gegen die Kündigungen erfolgreich wehren will, sollte Verrechnungsschecks keinesfalls einlösen oder überwiesene Guthaben verwenden.

 


03.07.2015 – BHW Bausparkasse AG lässt Verhandlungstermin vor dem LG Hannover verschieben

Das LG Hannover hatte für die Verhandlung über eine Klage von Witt Rechtsanwälten gegen die BHW Bausparkasse einen sogenannten Frühen ersten Termin schon auf den 19.07.2015 anberaumt. Damit schien eine baldige Klärung der Rechtslage zu den massenhaften Kündigungen dieser und anderer Bausparkassen in Sicht. Leider ergab sich aber heute, dass der Termin auf einen Antrag der beklagten Bausparkasse hin auf Oktober verschoben werden musste.
Möglicherweise verspricht man sich bei der BHW etwas davon, gerichtliche Entscheidungen über die Kündigungen hinauszuzögern. Sicher ist, dass noch viel mehr Bausparer gegen die Kündigungen vorgehen würden, wenn deren Rechtswidrigkeit durch erste Urteile bestätigt wird.


29.06.2015 – So reagiert man richtig auf die Abrechnung und Auszahlung durch die Bausparkasse


Erste Bausparkassen verschicken aktuell Abrechnungen über ihre Kündigungen der Bausparverträge und  kündigen die Auszahlung der Guthaben auf ein Konto des Bausparers oder mittels Verrechnungsscheck an.  Das passiert auch dann, wenn der Kündigung vorher ausdrücklich widersprochen und die Fortführung des Bausparvertrags gefordert wurde. Die Bausparkassen ignorieren also die Rechte der Kunden und versuchen vollendete Tatsachen zu schaffen. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen.

In fast allen Fällen sind die Kündigungen der Bausparkassen nach der Prüfung durch Witt Rechtsanwälte ohne Rechtsgrund erfolgt und damit rechtswidrig.  Eine solche Kündigung ist unwirksam und daran können auch eine unverlangte Abrechnung der Bausparkasse, die Überweisung  oder die Übersendung eines Schecks nichts ändern. Der Bausparvertrag besteht auch danach unverändert fort – der Bausparer muss es nur geltend machen.

Witt Rechtsanwälte empfehlen daher Bausparern, die eine Abrechnung ihres Bausparvertrages, eine Auszahlung  oder einen Scheck von ihrer Bausparkasse erhalten haben, ein kostenfreies Informationsgespräch in Anspruch zu nehmen. So lässt sich die Rechtslage in der Regel schnell klären.

Wer beabsichtigt, sich gegen die Kündigung  zu  wehren, sollte der Bausparkasse weder eine Bankverbindung mitteilen noch einen übersandten Verrechnungsscheck einlösen. Vor irgendwelchen Maßnahmen sollte unbedingt ein spezialisierter Rechtsanwalt befragt werden.  


 

22.06.2015 – Landgericht Stuttgart bestätigt die Bewertung von Witt Rechtsanwälten und erachtet Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG für unwirksam

Das LG Stuttgart hat letzte Woche über die Klage eines Bausparers gegen eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verhandelt. Nach der Prüfung durch Witt Rechtsanwälte  sind diese Kündigungen in der Regel rechtwidrig und damit unwirksam.

Das Landgericht Stuttgart ging nach den Ausführungen der Kammer in der mündlichen Verhandlung ebenfalls davon aus, dass die Bausparkasse nicht zu einer Kündigung berechtigt war. Ein Urteil wird allerdings nicht ergehen, da die Bausparkasse nach den Hinweisen des Landgerichts einen Vergleich angeboten hat, der insbesondere die Zurücknahme der Kündigung beinhaltet.

Dieses Verfahren vor einem angesehenen Landgericht zeigt, dass ein Vorgehen gegen die Kündigungen erfolgversprechend ist, wenn es fachkundig erfolgt.

Wie wichtig es ist, mit einer sorgfältigen Argumentation gegen die Kündigung von Bausparverträgen zu klagen, belegen Ergebnisse aus anderen Gerichtsverfahren, in denen die Gerichte sich zu Gunsten der Bausparkassen positionierten. So berufen sich die Bausparkassen aktuell auf ein neues Urteil des Landgerichts Mainz, ein Urteil des Landgerichts Aachen für die Aachener Bausparkasse AG und einen Hinweis des Landgerichts Amberg für die LBS Bayerische Landesbausparkasse. In allen drei Fällen hielten die Gerichte die Kündigungen für wirksam.

Die drei Verfahren wurden nicht von Witt Rechtsanwälten betreut. Soweit die Begründungen der drei Gerichte trotzdem geprüft werden konnten, beruhen sie auf eine falschen Rechtsauffassung und einer Verkennung des Sachverhalts. Die Gerichte übersahen insbesondere die Regelung in allen Bausparbedingungen, nach der der Bausparer den Bausparvertrag auch nach der Zuteilungsreife unbefristet fortsetzen und das Bauspardarlehen jederzeit in Anspruch nehmen darf.

Bausparer sollten sich von der Rechtsauffassung dieser drei Landgerichte daher nicht beeindrucken lassen. Ohnehin entspricht es der langjährigen Erfahrung aus der Vertretung von Verbrauchern, dass die Landgerichte in Deutschland im Bereich des Bankrechts fast immer zu Gunsten des Stärkeren entscheiden – also zu Gunsten des Unternehmens. Eine Korrektur dieser verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung ist häufig erst durch den Bundesgerichtshof zu erwarten.

Angesichts der sehr großen Zahl vorzeitig gekündigter Bausparverträge ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs unausweichlich. Die betroffenen Bausparer müssen trotzdem schon heute auf die richtige Argumentation gegen die Kündigungen achten. Sonst besteht die Gefahr, nicht von einem positiven Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu profitieren.


 

09.06.2015 – Vorsorgliche Kündigungen durch die Debeka Bausparkasse AG

In den letzten Tagen erhalten Witt Rechtsanwälte verstärkt Anfragen von Bausparern der Debeka Bausparkasse AG, weil ihnen entweder eine Kündigung des Bausparvertrags angedroht wurde oder die bereits eine vorsorgliche Kündigung des Bausparvertrags für den Fall erhielten, dass sie ein Angebot zur Umstellung des Bausparvertrages nicht annehmen. Würden sich die betroffenen Bausparer auf das besagte Angebot einlassen, hätte das insbesondere eine deutliche Reduzierung der Zinsen für das Bausparguthaben zur Folge.

Nach der bisherigen Prüfung durch Witt Rechtsanwälte steht auch der Debeka Bausparkasse AG regelmäßig kein Kündigungsrecht zu. Betroffene Bausparer sollten daher ein kostenfreies Informationsgespräch vereinbaren, um sich über ihre Rechte zu informieren.

Keinesfalls sollte vorher das Angebot der Debeka Bausparkasse AG angenommen werden. Die damit verbundenen Nachteile könnten nicht mehr rückwirkend korrigiert werden.


 

04.06.2015 – Beitrag über die Kündigung von Bausparverträgen im ARD Magazin 'Plusminus' am 03.06.2015

Interview mit Rechtsanwalt Pielsticker zur Rechtswidrigkeit der Kündigungen.